19.03.2021 LTO Daily 19.3.2021 Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt. In dem laut Anklage weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien wird nun auch mutmaßliche sexualisierte Gewalt als mögliches Verbrechen
PM ECCHR vom 21.2.2021 Koblenz / Berlin – Im sogenannten Al-Khatib-Prozess verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz heute den Angeklagten Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Damit wird erstmals ein ehemaliger Angehöriger des syrischen Geheimdiensts für
Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines
Veröffentlicht am 07.03.2021 von T.Wiegold bei Augen geradeaus ! In 15 Missionen sind deutsche Soldaten derzeit im Auslandseinsatz, von Afghanistan im Osten bis zur West-Sahara am Atlantik, vom Norden Estlands bis zum Mittelmeer vor der Küste Libyens. Da den Überblick zu behalten ist nicht einfach, sowohl für die
Interview von Tanja Podolski mit RA. Dr. Lukas Mezger in LTO-Daily vom 19.3.21 Der Klimaschutz braucht auch die Juristen, meinen Laywers for Future. Rund 100 Menschen aus der Rechtspflege streiken daher am Freitag virtuell gemeinsam mit der #FridaysforFuture-Bewegung. Warum, erklärt Lukas Mezger im Interview. LTO: Herr Mezger, die Lawyers for
Bisher blockierten die Sozialdemokraten die Bewaffnung unbemannter Flugkörper, weil sich parteiinterne Gegner und Befürworter des Vorhabens nicht einig werden konnten. Nun soll eine Arbeitsgruppe vermitteln Von Mike Szymanski, Berlin 17.3.2021 in SZ Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, um im Streit über die Bewaffnung von Drohnen zu einer Entscheidung zu