Schlagwort: Frieden durch Recht

343 Beiträge gefunden.

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Norman Paech | 8.7.21 | bei BIP-aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Palästina verneint, ist falsch. Aufgrund der Mitgliedschaft Palästinas im Gerichtshof, der Unterzeichnung des Römischen Statuts und der Anerkennung durch 139 Staaten ist es ein Staat und verdient internationalen

14. Januar 2023

Wer ist schuld am Desaster in Afghanistan? Die wichtigste Frage wird wieder ausgeblendet: dieser Krieg war von vornherein völkerrechtswidrig und musste im Fiasko enden

Eine Rückbesinnung auf zwei Texte von Dieter Deiseroth aus dem Jahr 2009 Deutschlands "Kampfeinsatz": Jenseits des Rechts | Die Demokratie in Afghanistan ist eine Farce – und die Grundlagen dafür wurden auf dem Bonner Petersberg in Deutschland gelegt 26.11.2009 von Dieter Deiseroth in FR Als hätte die Wahlfarce um den

22. August 2021

We need a new international accord to control drone proliferation

By Agnes Callamard, James Rogers| December 1, 2020  in:  The bulletin of atomic scientists The Caucasus descended into “drone vs. drone” warfareover the summer, when Armenia and Azerbaijan fought for command of the air above the contested territory of Nagorno-Karabakh, an ethnic Armenian enclave located within the legal boundaries of

16. Juli 2021

Autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle – Konsens über das Konzept, Unklarheit über die Operationalisierung

SWP-aktuell   NR.31  – 2021 Autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle – Konsens über das Konzept, Unklarheit über die Operationalisierung von Anja Dahlmann/ Elisabeth Hoffberger-Pippan/ Lydia Wachs von SWP   8 S. Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unterscheidet. Während ein recht breiter

16. Juli 2021

Die Freiheit der Zukunft | Zum Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

30. April 2021  von Dr. Andreas Buser, in verfassungsblog Der Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schlägt hohe Wellen. National wie international wird das Urteil bereits jetzt als Meilenstein für den Klimaschutz gefeiert, der auf einer Stufe mit erfolgreichen Klimaklagen in den Niederlanden, Irland und Frankreich stehe. In den ersten vier „Klimaverfassungsbeschwerden“ der

16. Juli 2021

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