Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht Dana Schmalz vom 13 Juni 2018 in verfassungsblog Das Europarecht steht dem Vorschlag entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder
Von Felix Braunsdorf | 19.02.2018 | bei ipg-journal Die Vereinten Nationen (UN) beginnen in diesem Monat damit, über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration zu verhandeln – inmitten eines politischen Klimas, in dem Rechtspopulist_innen gegen Flüchtlinge hetzen, Israel Asylsuchende als „illegale Eindringlinge“ bezeichnet und die Aufrüstung von
Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika German Foreign Policy | Newsletter vom 17.08.2017 Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I) german foreign policy vom 21.02.2017 Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von
Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen Von Theo Wentzke aus: jW vom 9.2.17 https://www.jungewelt.de/2017/02-09/126.php
Deutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise | Fabian Köhler | 09.08.2016 | bei telepolis Noch vor einem Jahr ließ sich Deutschland als Willkommensweltmeister feiern. Heute erreicht die Bundesrepublik nur noch bei der Zahl von Abschiebungen und Abweisungen Rekordwerte. Die Zahl jener Menschen, die weltweit Schutz vor Krieg, Gewalt und