Schlagwort: Flüchtlichspolitik

Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt,

04.06.2019 bei german foreign policy BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) – Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die "tödlichste Migrationsroute der Welt" transformiert,

In einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. Es könne nicht angehen, dass es für Politiker "das einzige Erfolgsbarometer" sei, die Anzahl der in die EU gelangenden Flüchtlinge zu reduzieren, "wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken", heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR.

18. Dezember 2018 – Die UN-Generalversammlung hat am Montag den rechtlich nicht bindenden globalen Flüchtlingspakt angenommen. Durch ihn wollen die Mitgliedsstaaten die Rechte der weltweit 258 Millionen flüchtenden und migrierenden Menschen schützen. Eine überwältigende Mehrheit von 181 Staaten stimmte dafür, den Pakt anzunehmen. Die USA und Ungarn stellten sich gegen

Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden.

Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu