Schlagwort: Europäische Union

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5.3.19 Offener Brief von IALANA an die Bundesjustizministerin zur umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Barley, wir wenden uns heute an Sie, mit der dringenden Bitte, auf der europäischen Ebene den Weg freizumachen für einen verbesserten Whistleblowerschutz. Leider blockiert bisher die deutsche Regierung im Verbund mit wenigen anderen Staaten die vom Europäischen Parlament im Entwurf enthaltene freie Wahl des Meldeweges

10. März 2019

„Militarisierung auf den Trümmern des Rechts“ EU-Verteidigungsfonds laut Gutachten illegal!

Gutachten von Prof. Fischer-Lescano für die Linksfraktion im EU-Parlament sorgt für Aufregung von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Januar 2019 als IMI-Standpunkt 2019/004 Bereits 2020, verkündete unlängst eine sichtlich zufriedene Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, könne – selbstredend unter deutscher Ratspräsidentschaft – „Richtfest“ für die seit einiger Zeit im

11. Februar 2019

Jelena von Achenbach: Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee

aus: verfassungsblog vom 11.12.2017 Am 11.12.2017 hat der Rat der EU mit der sog. Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – im EU-Jargon: PESCO (PErmanent Structured COoperation) – ein neues Projekt der europäischen Militär- und Rüstungsintegration beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. In Deutschland ist die öffentliche und politische

5. März 2018

Einmischen oder zurückhalten?

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zur Sicht der Deutschen auf die Außenpolitik (aktualisiert 2017) aus dem Inhalt:   51 % wollen keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben |  88%  wollen in der  Verteidigungspolitik Partnerschaft vorrangig vor den USA mit EU-Staaten mehr lesen: 12 S. mit Abbildungen als pdf

20. Dezember 2017

EU-Vertrag und Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) in der Lissabon-Fassung

Der 2006 in Lissabon revidierte Text des "Vertrags über die Europäische Union"-  EU-Verfassung (EUV)  – in Kraft seit 2009 – enthält in den Art. 23 – 46 die Grundzüge der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP ), während sich die viel umfangreicheren Bestimmungen des früheren EG- Vertrags u.a. zur gemeinsamen

28. Dezember 2016

Berlin fordert nach Trump-Wahl mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie "biete" dem zukünftigen Präsidenten Trump "eine enge Zusammenarbeit an", und  knüpft ihr "Angebot" an "Bedingungen" Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußert, es gebe eine "Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen"; diese "Verantwortung" werde bei einem US-Präsidenten Trump

14. November 2016