IMI-Aktuell 2021/152 vom 12. März 2021 „Militärischer Planungs- und Durchführungsstab“ (MPCC) nennt sich das 2017 ins Leben gerufene europäische Hauptquartier, das zuerst nur die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze hatte. 2018 wurde dann beschlossen, dass auch kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang einer Battlegroup (ca. 1.500 SoldatInnen), also mit einem
Aufrüstung von Drittstaaten birgt erhebliche Risiken für den Frieden Bei ihrem Treffen am 22. März haben die Außenminister:innen der EU-Staaten über die sogenannte Europäische Friedensfazilität entschieden. Nach Informationen von tagesschau.de werden 5,7 Milliarden Euro für diesen neuen Finanzierungstopf außerhalb des regulären EU-Haushalts für Militärhilfen und -einsätze in den Jahren von
China reagiert auf die gestern verhängten EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger und setzt erstmals umfassende Gegensanktionen gegen Politiker und Institutionen aus der EU in Kraft. german foreign policy vom 23.3.21 Die EU müsse aufhören, sich in innere Angelegenheiten fremder Staaten einzumischen, und "die heuchlerische Praxis ihrer doppelten Standards beenden", fordert Beijing
Gastbeitrag von Christian Thönnes bei Legal Tribune Online (LTO) vom 23.07.2020 Der deutsche Gesetzgeber darf die EU-Whistleblower-Richtlinie nicht einfach 1:1 umsetzen – Vorfälle wie der Corona-Ausbruch bei Tönnies zeigen deutlich, dass der Anwendungsbereich bisher keinen ausreichenden Schutz bietet. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-toennies-whistleblower-schutz-eu-richtlinie-umsetzung-anwendungsbereich-infektionsschutz/
Das EU-Parlament „betont, dass der Zweite Weltkrieg, der verheerendste Krieg in der Geschichte Europas, als unmittelbare Folge des auch als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ bezeichneten berüchtigten Nichtangriffsvertrags zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion vom 23. August 1939 und seiner geheimen Zusatzprotokolle ausbrach, in deren Rahmen die beiden gleichermaßen das Ziel der
Im Kontext der Europawahl 2019 entstand der Beitrag von Volkert Ohm, Mitglied im Vorstand von IALANA, zur EU-Verfassung hier als pdf