german foreign policy vom 21.10.2015 in einem eigenen Bericht „Krieg gegen Flüchtlinge (IV.)“ Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59229
Der EU-Einsatz gegen Schlepperbanden vor Libyen im Mittelmeer beschäftigt auch den UN-Sicherheitsrat UN-Sicherheitsrat Res. 2240 vom 09.10.2015 Der Sicherheitsrat ermächtigt – handelnd nach cap.7 der UN-Charta – für zunächst ein Jahr die EU-Militäraktion zu Kontrollen auf hoher See und Beschlagnahmen der betr. Schiffe, betont aber die Einhaltung des Völkerrechts (
Pressemitteilung von Pro-Asyl vom 2.10.15 zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR-Med Libyen gegen Schleuser http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/krieg_gegen_schlepper_bundestag_beschliesst_verfassungs_und_voelkerrechtswidrigen_militae/
Mit 450 Ja-Stimmen bei 116 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Bundestag am 1. Oktober den Antrag der Bundesregierung für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED angenommen. Gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (18/6207),
Bis zu 950 Soldaten sollen sich zukünftig an der Aufbringung und Zerstörung von Schlepperbooten vor Libyen beteiligen Hier der Beschluss der Bundesregierung vom 16.9.15 im Wortlaut: Der Deutsche Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 16. September 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an