Pressemitteilung – PM 071 – 14.07.2016: DGB-Position zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet: I. In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden – dazu kommt die
Jürgen Wagner in IMI-Aktuell 2016/399 (9. Juli 2016) Im Mai 2016 hatten sich CDU/CSU und SPD auf einen faulen Kompromiss geeinigt, demzufolge es auch ohne Grundgesetzänderung künftig möglich sein soll, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen (siehe IMI-Aktuell 2016/310). Heute berichtet nun Zeit Online, mit entsprechenden Übungen wolle die
Im Zuge der Debatte um ein neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für Bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten. Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland