19.03.2021 LTO Daily 19.3.2021 Laut ECCHR hat der syrische Geheimdienst sexualisierte Gewalt systematisch als Waffe eingesetzt. Im Strafprozess wegen Staatsfolter am OLG Koblenz wird das nun unter dem Völkerstrafrecht verhandelt. In dem laut Anklage weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien wird nun auch mutmaßliche sexualisierte Gewalt als mögliches Verbrechen
Generalbundesanwalt vernimmt die Anzeigeerstatter*innen als erste Maßnahme Basierend auf dem Weltrechtsprinzip hat das ECCHR gemeinsam mit 22 Folterüberlebenden aus Syrien und den Juristen Anwar al-Bunni und Mazen Darwish im Laufe des Jahres 2017 in Deutschland vier Strafanzeigen wegen Folter, außergerichtlicher Hinrichtungen und gewaltsamen „Verschwindenlassens“ gegen 27 hohe Entscheidungsträger der Assad-Regierung
Internationaler Strafgerichtshof muss endlich Verfahren gegen Großbritannien einleiten Großbritannien hat in den vergangenen Jahren alles getan, um Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen britischer Soldaten im Irak zu verhindern. Im Juni 2017 stellte das Verteidigungsministerium schließlich auch die Arbeit der Irak-Untersuchungskommission ein. Deswegen wandte sich das ECCHR am 1. September 2017 erneut
Wenn Regierungen auf der ganzen Welt offen zum Rechtsbruch aufrufen und ihre Kritiker_innen ins Gefängnis sperren; wenn westliche Staaten Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung fliehen, unrechtmäßig und brutal abwehren oder wenn transnationale Unternehmen unbehelligt Profit vor Menschenleben setzen – dann ist Widerstand notwendig. Das ECCHR tut dies mit