Schlagwort: Deutschland

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Soziale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung auf dem Prüfstand: Parallelbericht beim UN-Sozialausschuss eingereicht

Ab 24.9.2018 steht die Überprüfung des 6. Staatenberichts der Bundesregierung vor dem zuständigen Sozialausschusses der Vereinten Nationen (CESCR) an Hierzu hat die Eberhard-Schultz-Stiftung in Kooperation mit der Volkssolidarität, der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Humanistischen Union, der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers (IALANA), dem Landessenioren-beirat Berlin (LSBB) und

22. August 2018

YouGOV- Umfragen zur nuklearen Teilhabe, auch vergleichend mit den anderen NATO-Staaten, die US-Atomwaffen lagern

schließlich auch zur Frage der weiteren  Stationierung von US-Truppen in Deutschland Aus einer Pressemitteilung von ICAN am 28.7.18: Das Ergebnis ist eindeutig: Die Menschen wollen keine Atomwaffen in Europa, sie wollen den Beitritt zum Atomwaffenverbot. Das zeigt unsere repräsentative ICAN-Umfrage  in den vier europäischen NATO-Ländern, die US-Atombomben lagern. In Belgien,

7. August 2018

Dein Freund und Nachbar – BND spioniert in Österreich u.a. gegen die UN

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). nach german foreign policy vom 20.06.2018  Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen,

15. Juli 2018

11.6.2018: Proteste gegen das beabsichtigte Leasing bewaffnungsfähiger Drohnen

Mit Schreiben vom 11.6.2018  an die Abgeordneten der SPD im Bundestag nahm das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)  Stellung gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen hier das Schreiben als pdf EKD-Friedensbeauftragter vom 11.6.18: Anschaffung von Drohnen nochmals überdenken Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke

12. Juni 2018