Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. Februar 2020, zwei Anträge der Fraktion Die Linke, mit denen sich diese unter anderem für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark macht und sich gegen das US-Manöver Defender 20 stellt, nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen Während der erste
Mit Bundestagsdrucksache 19/14152 stellte die Fraktion DIE LINKE am 17.10.2019 einen Beschlussantrag mit diesem Thema. Im Antrag heißt es u.a. , der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, den Aufenthaltsvertrag zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik Deutschland verlassen; weiter den Austritt der
Grundlegendes zu den Atomwaffen in Büchel und der "nuklearen Teilhabe" Artikel in telepolis vom 14. April 2019 | Autor Gerhard Piper Während die USA und Russland ihr einziges Rüstungskontrollabkommen zur Begrenzung der atomaren Rüstung in Europa aufgekündigt haben, sucht die Bundeswehr nach einem neuen Atomwaffenträger, denn das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado
Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) zur laufenden Atomkriegsübung in Büchel PM vom 18.10.2019 Seit Montag und bis heute trainieren US-Truppen gemeinsam mit der Bundeswehr in der jährlichen Militärübung "Steadfast Noon" den Atomkrieg über Deutschland. Die Bundeswehr setzt dabei Tornados und Eurofighter ein. Trainiert werden die Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit zur
Zusammen mit Vertretern aus mehr als 50 Ländern hat der deutsche Außenminister Heiko Maas eine "Allianz für Multilateralimus" gestartet, die internationale Zusammenarbeit stärken soll. "Trotz aller Krisen, die es gibt: Die regelbasierte internationale Ordnung hat uns Frieden und Wohlstand wie noch nie zuvor in der Geschichte gebracht. Wir müssen sie verteidigen",
Donald Trump steht wegen seiner demonstrativen Missachtung des Völkerrechts zu Recht am Pranger. Die Bombardements syrischer Einrichtungen „zur Vergeltung“ nach angeblichen Giftgaseinsätzen des Assad-Militärs sind fast einhellig international als Verstoß gegen die UN-Charta verurteilt worden. Die deutsche Regierung nimmt dagegen in der Weltöffentlichkeit in Anspruch, überall und vehement für