Mündliche Anhörung am Verwaltungsgericht Köln zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Klägerin: Dr. Elke Koller, Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, 9.30 Uhr, VG Köln, Eingang Burgmauer, Saal 1, Appelhofplatz. Heute wird das Kölner Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Dr. Elke Koller gegen die Bundesregierung verhandeln. Die
Antwort der Bundesregierung vom 20.07.2010 auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: "Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen strategischen Konzept der NATO" (Drs.17/2639) Download (.pdf)
Unter BT-Drs.17/122 hatte die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN beantragt, Deutschland solle bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen und die aktive Teilhabe aufgeben durch Abzug des Bücheler Geschwaders etc. Hier die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drs. 17/2213) vom 17.06.2010: Download (.pdf)
Die Bundesregierung ist unbedingt für nukleare Abrüstung, aber ebenso sehr für nukleare Abschreckung. Atombombenwerfer "Tornado" bleibt länger im Dienst als von der SPD gedacht: Er garantiert die bundesdeutsche nukleare Teilhabe in der Nato. Mehr…
Tornado-Piloten auf dem Fliegerhorst Büchel lernen, wie man Atombomben abwirft. Deren Einsatz ist der Bundeswehr aber nach Ansicht vieler Völkerrechtler verboten. Das sagt auch das Verteidigungsministerium in einer offiziellen Anweisung. Im Ernstfall hätten die Piloten den Schwarzen Peter. Mehr…
ein Beitrag von Bernd Hahnfeld Download (pdf)