Die Regierungskoalitionen kündigen den Konsens für eine atomwaffenfreie Welt auf und verteidigen wieder die NATO-Politik der atomaren Abschreckung. Am 04.12.2014 diskutierte der Bundestag u.a. einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 18/3409, mit dem die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zur Humanitären Initiative erneut auf
Besprechung der Urteils des italienischen Verfassungsgerichts zur Staatenimmunität vom Prozessbevollmächtigten der Kläger, RA. Joachim Lau J. Lau Menschenrechte vs. Völkergewohnheitsrecht
Neue Informationen zu den US-Atomwaffen in Büchel (und anderswo in Europa) aus einem Artikel in „Stars and Stripes“ von Oktober 2014, veröffentlicht von „Luftpost“ Nr. 160/14 LP 160/14 – 06.10.14
Im Zusammenhang der Klagen der Marshall Islands vor dem Internationalen Gerichtshof macht D.Deiseroth im Juni 2014 erneut darauf aufmerksam, dass auch Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag in mehrfacher Weise verletzt, insbesondere durch die Politik der „nuklearen Teilhabe“. Although all non-nuclear weapons states are bound under international law in Article II of the
Am 24.04.2014 beantwortete die Bundesregierung mit der BT-Drucksache 18/1214 eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur möglichen Verwicklung deutscher Behörden in gezielte Tötungen, insbesondere auch zur Funktion von Ramstein. bt-drs 18/1214 zu gezielten Tötungen
Das ergibt sich aus einem Artikel von Rachel Oswald in NTI-Global Security Newswire vom 26.03.2014: http://www.nti.org/gsn/article/aircraft-could-be-given-nato-tactical-nuclear-arms-mission/?mgs1=9792fg9dPmhttp://www.nti.org/gsn/article/aircraft-could-be-given-nato-tactical-nuclear-arms-mission/?mgs1=9792fg9dPm