Schlagwort: BVerwG

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Zum Drohnenurteil des BVerwG vom 25.11.2020 liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein ( gegen das OVG Münster in der Vorinstanz). Leitsätze: 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen

23. März 2021

BVerwG entscheidet am 25.11.20 über die Revision gegen das Urteil des OVG Münster zum Drohnenkrieg über die Airbase Ramstein

Pressemitteilung des BVerwG vom 6.10.20  Nr. 56/2020 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am 25.11.2020 über ein Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verhandeln, durch das die beklagte Bundesrepublik Deutschland verurteilt worden ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für

18. November 2020

Ramstein-Prozess: 5.4.16 Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Verfahren W.Jung ./. BRD mit dem Ziel, völkerrechtswidrige Angriffe der USA über die Airbase Ramstein zu unterbinden – bisher in 2 Instanzen ohne Erfolg – wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht  in Leipzig am 5.4.16  verhandelt.  Die Verwaltungsstreitsache "Wolfgang Jung gegen Bundesrepublik Deutschland" ist auf Dienstag, den 5. April 2016,

22. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2005: Der Irakkrieg von 2003 war unter allen rechtlichen Aspekten völkerrechtswidrig

Dem Soldaten Florian Pfaff, der aus Gewissensgründen sich weigerte, Dienste zu leisten, die in Bezug standen zu dem Irakkrieg von 2003,  gab das Bundesverwaltungsgericht recht. Die Entscheidung des Gerichts wurde viel beachtet – u.a. druckte die auflagenstärkste deutsche juristische Zeitung, die NJW (Neue Juristische Wochenschrift), das umfängliche Urteil vollständig ab.

29. Januar 2011