german foreign policy vom 18.3.20 Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden.
Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 – von Bernd Hahnfeld Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung
IMI-Analyse 2020/05 von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. Januar 2020 Frankreich und seine Verbündeten geraten in Mali immer mehr in die Defensive – sowohl militärisch, als auch was ihre Wahrnehmung in der Zivilbevölkerung angeht. Nachdem es im Januar 2020 auch aus der säkularen, frankophonen Bevölkerung im Süden heraus Massenproteste
Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete
In Afghanistan plant die Bundeswehr den Einsatz der Drohne Heron TP Sie ist bewaffnungsfähig – und die Verteidigungsministerin will diese Möglichkeit nutzen. Der Koalitionspartner SPD reagiert reserviert. aus FAZ vom 04.12.2019 weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-fuer-einsatz-bewaffneter-drohnen-zum-schutz-von-soldaten-16518762.html
Jürgen Wagner berichtet in IMI-Aktuell 2019/672 über entsprechende Planungen In ihrer Grundsatzrede Anfang November kündigte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Möglichkeit neuer Bundeswehreinsätze u.a. im Indo-Pazifik an (siehe IMI-Analyse 2019/37b). Der Journalist Björn Müller liefert nun einige Details, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte: „Auf die Frage, ob die Deutsche Marine wie