23. Oktober 2020 Alexander Neu in ramstein-kampagne Am 5. Oktober fand eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt. Dabei kamen Sachverständige und Politiker der einzelnen Parteien zusammen und tauschten Argumente für und wider der Bewaffnung der Bundeswehrdrohne aus. MdB Dr. Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss für DIE LINKE) hat die Anhörung
In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung. Charlotte Wiedemann in taz vom 7.8.2020 (vor dem Militärputsch!) https://taz.de/Europas-Versagen-in-Mali/!5700145/
Mit der Resolution SR-2531 verlängert der Sicherheitsrat das MINUSMA-Mandat bis 30.6.2021 bei gleichbleibender Personalstärke In dem ausführlichen Beschluss (20 Seiten) werden die Aufgaben der Mission detailliert dargestellt und für den Fall der weiteren Obstruktion durch bestimmte Akteure Maßnahmen gegen diese nach cap.VII der UN-Charta angedroht, insbesondere Sanktionen. weiter als pdf
Bundeswehrsoldaten sind in zahlreichen afrikanischen Staaten im Einsatz – nicht immer mit einem Mandat des Bundestags. Das sorgt für Unmut 08. Juli 2019 von Marina Zapf in „welt-sichten“ Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat mit einer Grundsatzfrage für Wirbel gesorgt. Denn Bundeswehrsoldaten bilden Kollegen nicht nur im Niger
Die Bundeswehr engagiert sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen. Anfangs in Bosnien, später im Kosovo bis zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Aktuell ist die Truppe in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz. 12 Einsätze auf 3 Kontinenten mit ca. 4.000 Soldatinnen und Soldaten
Die Bundeswehr darf sich nur dann an Einsätzen bewaffneter Streitkräfte außerhalb des NATO-Vertragsgebietes beteiligen, wenn ein entsprechendes Mandat durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit vorliegt und der Bundestag dem Einsatz zugestimmt hat. An „Out-of-area“–Einsätzen, die nur von einzelnen oder mehreren Staaten angeführt werden, darf sich Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht beteiligen. Roger Näbig