Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der
Skiljan, Amela (2023): Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts,vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 239/240 [61(3-4)], S. 57-68. Abstract: Kurz nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine setzte in Deutschland (und in anderen westlichen Staaten) eine Diskussion um zivile wie militärische Unterstützungsleistungen
Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an ihre Grenzen: So könnte ein Ausweg aussehen. Jana Puglierin in Internationale Politik vom 1.5.2021 Ein Lösen von den strengen Vorgaben eines Einsatzes nur im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit würde
von Matthias Monroy Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung , 38 S. , erschienen im April 2021 https://www.rosalux.de/publikation/id/43899/der-lange-weg-zur-drohnenmacht?cHash=1a41903535bf7f118fc8583e5abb8c77
Von Kathrin Vogler in junge Welt vom 26.3.2021 Die Bundesregierung hat in Afghanistan seit 2001 geschmeidig jede Wendung der US-Interventionspolitik nachvollzogen. Die Entscheidung, die USA nach »9/11« auf ihrem Rachefeldzug am Hindukusch zu begleiten, hat die tiefgreifende Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Damals folgte die Bundesregierung dem Schlachtruf der USA:
Veröffentlicht am 25.03.2021 von T.Wiegold in augengeradeaus Der Bundestag hat, möglicherweise zum letzten Mal, dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Die Verlängerung ist wegen der Bundestagswahl nicht auf ein Jahr, sondern bis Ende Januar 2022 befristet. Die tatsächliche Dauer wird aber wesentlich vom Verbleiben der US-Truppen am Hindukusch