Mit Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html
Corte costituzionale della Repubblica italiana ( Florenz) – Sentenza n.238-2014 vom 22.10.2014 Mit diesem Urteil schränkt das Gericht – durchaus im Gegensatz zum IGH – den Grundsatz der Staatenimmunität für Fälle schwerwiegender Verletzungen von Menschenrechten ein und öffnet damit erneut den Klageweg u.a. für Klagen gegen die BRD als Rechtsnachfolgerin
Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab. Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06
Einsatz der Bundeswehr im Innern mit Waffen wird über den Notstandsfall von Art. 87 a Abs.4 GG hinaus erlaubt. Hier die Entscheidung des BVerfG vom 19.05.2012 – 2 BvF1/05 Nur Richter Geier blieb in seinem abweichenden Votum standhaft (ab S.60 der Entscheidung) download (pdf)
Memorandum der IALANA für eine sicherheitspolitische Neuorientierung der BRD von Sept. 1993