Beschluss vom 13. Oktober 2016: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten – 2 BvE 2/15 Pressemitteilung Nr. 84/2016 vom 15. November 2016 Hier im Volltext: 2 BvE 2/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht
In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer. Von Erik Jochem | makroskop vom 18.10.16 https://makroskop.eu/2016/10/menetekel-aus-karlsruhe/
Sämtliche bisher zur Frage der Parlamentsbeteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Kriegseinsätze ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts finden sich in der Rubrik Bundeswehreinsätze – rechtlicher Rahmen (link hier!).
In IMI-Aktuell 2015/522 vom 24.09.15 erschien eine erste kritische Auseinandersetzung mit dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt http://www.imi-online.de/2015/09/24/bverfg-parlamentsvorbehalt/
Das Bundesverfassungsgericht schränkt mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 zum „Pegasus“-Rettungseinsatz in Libyen den Parlamentsvorbehalt weiter ein Hier die vom Gericht gebildeten Leitsätze: 1. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt ist nicht auf Einsätze bewaffneter Streitkräfte innerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit beschränkt, sondern gilt allgemein für bewaffnete Einsätze deutscher Soldaten im Ausland und
Prof. Dr. Martin Kutscha zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – betr. das Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung bei Rüstungsexporten Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 entschied der Zweite Senat des BVerfG über Anträge von Bundestagsabgeordneten der Grünen, denen im Jahre 2011 seitens