Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

16 Beiträge gefunden.

Zum Drohnenurteil des BVerwG vom 25.11.2020 liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein ( gegen das OVG Münster in der Vorinstanz). Leitsätze: 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen

23. März 2021

Bernd Hahnfeld: Kritik an der Entscheidung des BVerfG zum Syrieneinsatz der Bundeswehr

Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 –  von Bernd Hahnfeld Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung

1. März 2020

Norman Paech: Bundesverfassungsgericht gibt der Bundeswehr mehr Beinfreiheit

Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete

12. Januar 2020

Bernd Hahnfeld: Das Bundesverfassungsgericht und die Atomwaffen in Büchel

veröffentlicht in: Friedensforum 1 / 2019 S. 24 f. Der Beschluss vom 15. März 2018, die Verfassungsbeschwerde von Dr. Elke Koller nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist in den Medien irreführend als Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt worden. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch mit dem Beschluss gerade nicht zur Entscheidung angenommen worden. Der

21. Februar 2019

15.3.2018: Bundesverfassungsgericht verwirft die Verfassungsbeschwerde von Elke Koller

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht  Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 : Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum

29. April 2018

BVerfG schränkt NSA-Untersuchungsausschuss ein

Beschluss vom 13. Oktober 2016: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten – 2 BvE 2/15 Pressemitteilung Nr. 84/2016 vom 15. November 2016 Hier im Volltext: 2 BvE 2/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht

26. November 2016

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