Schlagwort: Bundestag

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Jan 2017: Ramstein schließen – im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE  brachte am 17.1.2017 im Bundestag einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Schließung der Air Base in Ramstein gefordert wird Hier der Antrag: BT-Drs. 18-10863   und hier ein Auszug aus dem Protokoll zur ersten Lesung am 19.1.2017

11.02.14: Bundestag verlängert Mali-Mandat

Entsprechend dem Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 18/437 vom 05.02.2014 verlängerte der Bundestag am 11.02.2014 die EU-Ausbildungsmission „EUTM Mali“ BT-Drs. 18/437

Bundesregierung zum Abzug der in der BRD stationierten Atomwaffen

Antwort der Bundesregierung  vom 20.07.2010 auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema: "Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen strategischen Konzept der NATO"  (Drs.17/2639) Download (.pdf)

Bundestag lehnt Verzicht auf atomare Teilhabe ab

Unter BT-Drs.17/122 hatte die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN beantragt, Deutschland solle bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen und die aktive Teilhabe aufgeben durch Abzug des Bücheler Geschwaders  etc.  Hier die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (Drs. 17/2213) vom 17.06.2010: Download (.pdf)