Bundesregierung – Seite 5

Bundesregierung verweigert erneut Unterzeichnung eines Abkommens zum internationalen Verbot des Einsatzes von Atomwaffen

Deutschland hat sich gestern in der UNO-Generalversammlung erneut geweigert, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. 124 Staaten haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Hier die Pressemitteilung der IPPNW zu dem Vorgang. Am 11.10.2013 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Thema „Humanitäre

30. Oktober 2013

BVerfG gibt Varvarin-Opfern keinen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen die Bundesregierung

Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab. Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06

5. September 2013

Verwender sollen Ungefährlichkeit uranhaltiger Waffen belegen Bundesregierung soll UN-Resolution zustimmen

Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft – darunter IPPNW, ICBUW, IALANA – und der deutschen Politik haben die Bundesregierung Ende Oktober 2012 aufgefordert, dem in der UN-Generalversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf zum Thema Uranmunition zuzustimmen. Darin findet sich zum ersten Mal die Forderung nach dem Vorsorgeprinzip. Angewandt auf uranhaltige Waffen müsste der

31. Oktober 2012

Bundesregierung antwortet auf parl. Anfrage zum Raketenschutzschild

Unter dem 21.3.2012 – BR-Drs. 17/9044 – antwortete die Bundesregierung auf eine umfangreiche Anfrage der Fraktion der GRÜNEN – BT-Drs.17/8849 – zum Raketenschutzschirm der NATO im östlichen Europa. bt-drs.17-9044 – raketenschutzschirm

14. April 2012

Bundesregierung zur Weiterentwicklung der nuklearen Abrüstungspolitik

Antwort der Bundesregierung vom 29.02.2012 auf eine Große Anfrage der SPD mit dem Thema: "Deutsche nukleare Abrüstungspolitik weiterentwickeln – Deutschlands Rolle in der Nichtverbreitung stärken und weiterentwickeln" (BT-Drs. 17/8843) Download (.pdf)

16. März 2012

SZ vom 25.10.2011: Westerwelle will weniger Atomwaffen in der NATO

Leider steht aber die Stationierung der Atomwaffen in Büchel offenbar gegenwärtig nicht mehr auf der Agenda der Politik der Bundesregierung. http://www.sueddeutsche.de/g5138f/281796/Westerwelle-will-weniger-Atomwaffen-in-der-Nato.html

1. November 2011

Schlagwort: Bundesregierung

Bundesregierung verweigert erneut Unterzeichnung eines Abkommens zum internationalen Verbot des Einsatzes von Atomwaffen

BVerfG gibt Varvarin-Opfern keinen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen die Bundesregierung

Verwender sollen Ungefährlichkeit uranhaltiger Waffen belegen Bundesregierung soll UN-Resolution zustimmen

Bundesregierung antwortet auf parl. Anfrage zum Raketenschutzschild

Bundesregierung zur Weiterentwicklung der nuklearen Abrüstungspolitik

SZ vom 25.10.2011: Westerwelle will weniger Atomwaffen in der NATO

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