Bundesregierung

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die

2. Mai 2024

SWP-Studie | Matthias Schulze: Militärische Cyber-Operationen. Nutzen, Limitierungen und Lehren für Deutschland

Offensive Militärische Cyber-Operationen (OMCO) sind – anders als in populären Darstellungen oft behauptet – keine Allzweckwaffe. Sie unterliegen zahlreichen strategischen, operativen und taktischen Begrenzungen, die sie für bestimmte Einsatzszenarien ungeeignet erscheinen lassen. Deutschland sollte auch in Zukunft daran festhalten, keine strategischen OMCO zu planen und zu entwickeln…… SWP-Studie 2020/S 15,

22. August 2020

Brief von ICAN, IALANA u.a. an Heiko Maas zur Berliner Konferenz am 25.2.20

ICAN Deutschland Körtestr.10 0967 Berlin Herrn Bundesaußenminister Heiko Maas Berlin, den 19. Februar 2020 Betreff: Treffen am 25. Februar 2020 zum „Stepping Stones“-Ansatz Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, die u.g. Partnerorganisationen von ICAN in Deutschland begrüßen die aktive Rolle der Bundesregierung an der schwedischen „Stepping Stones“-Initiative und, dass sie

1. März 2020

IALANA: Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

IALANA- Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht – Pressemitteilung vom 16.Januar 2020 Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt

16. Januar 2020

IALANA-Deutschland: Ist der INF-Vertrag noch zu retten?

Erklärung IALANA-Deutschland vom 5.4.2019 Der INF-Vertrag wurde von der US-Regierung am 1.2.2019 gekündigt. Als Reaktion darauf hat die russische Regierung ihrerseits den Vertrag ausgesetzt. Die jetzt laufende Übergangsfrist für Verhandlungen beträgt sechs Monate. Lassen die Vertragsparteien diese Frist ungenutzt verstreichen, wird die Kündigung der US-Regierung am 2.8.2019 wirksam. Die

25. April 2019

Bernd Hahnfeld: „ Der Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland wäre einfach“

NachDenkSeiten vom 12.5.2018: „Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann“, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist der Mitbegründer von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren andauernde

6. Juni 2018

Schlagwort: Bundesregierung

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

SWP-Studie | Matthias Schulze: Militärische Cyber-Operationen. Nutzen, Limitierungen und Lehren für Deutschland

Brief von ICAN, IALANA u.a. an Heiko Maas zur Berliner Konferenz am 25.2.20

IALANA: Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

IALANA-Deutschland: Ist der INF-Vertrag noch zu retten?

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