Außenminister Steinmeier antwortet IALANA
Auf das Memorandum der deutschen Sektion der IALANA vom 11.12.2006 antwortete Außenminister Steinmeier im Januar 2007 steinmeier an ialana jan 2007
24. Januar 2007
Auf das Memorandum der deutschen Sektion der IALANA vom 11.12.2006 antwortete Außenminister Steinmeier im Januar 2007 steinmeier an ialana jan 2007
Unter dem 11.12.2006 veröffentlichte die Deutsche Sektion der IALANA das Memorandum „Für eine Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des IGH durch die BRD“ memo ialana igh zuständigkeit v. 11.12.06 Teilweise auch abgedruckt in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ , Jahrgang 2007, S. 888-892 https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/juli/fuer-eine-anerkennung-des-internationalen-gerichtshofes
In seinem Plädoyer vom 17.06.2005 entwickelt Deiseroth aus Art.24 Abs.3 GG und den Beratungen im Parlamentarischen Rat einen politischen Gestaltungsauftrag für die Bundesregierung, die obligatorische Zuständigkeit des IGH anzuerkennen. Die Bundesregierung würde damit dem Beispiel anderer europäischer Länder nachkommen und zur Stärkung der „Rule of Law“ und des UN-Systems beitragen.