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Ramstein-Prozess: 5.4.16 Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Verfahren W.Jung ./. BRD mit dem Ziel, völkerrechtswidrige Angriffe der USA über die Airbase Ramstein zu unterbinden – bisher in 2 Instanzen ohne Erfolg – wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht  in Leipzig am 5.4.16  verhandelt.  Die Verwaltungsstreitsache "Wolfgang Jung gegen Bundesrepublik Deutschland" ist auf Dienstag, den 5. April 2016,

Unterstützung der BRD für den Internationalen Strafgerichtshof

In der Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2015  – BT-Drs. 18-7165  –   auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erläutert die Regierung, wie sie zu den aktuellen Problemen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag steht bt-drs-18-7165 vom 21.12.15

Ramstein-Prozess – Urteil des OVG

Inzwischen liegt das Urteil des OVG Münster im Fall Wolfgang Jung vom 04.11.2014 vor. Das Gericht hat zwar die Berufung des Klägers zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen, so dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. urteil des ovg mstr in sachen jung – teil 1                

SZ vom 05.11.14: „Ein Mann gegen die Drohnen“

Zum Prozess Wolfgang Jung ./. Bundesrepublik Deutschland vor dem OVG Münster am 04.11.2014 http://www.sueddeutsche.de/politik/klage-wegen-us-basis-ramstein-ein-mann-gegen-die-drohnen-1.2205561