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IALANA 6.3.19 an LG Koblenz zu Hausfriedensbruch in Büchel

IALANA  Vereinigung für Friedensrecht             Berlin, 6.3.19   An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz     Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ………………..   Sehr geehrter Herr Richter …. ,   als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das

Strafverfahren nach Aktionen in Büchel – Überblick

  (1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018   AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius  60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt.   (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung).   AG Cochem

Bundesverwaltungsgericht: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Das Urteil des BVerwG vom 5.4.16 – BVerwG 1 C 3.15 – wurde nunmehr veröffentlicht am 27.6.16 Zunächst die amtlichen Leitsätze: 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf

Prozessbesuch beim Bundesverwaltungsgericht am 5.4.2016, 9:00 h

Am 5.4.16 wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Simsonsplatz 1, über die Revision des Klägers Wolfgang Jung  gegen die Airbase Ramstein verhandelt Es geht um die Frage, ob die US-Armee über die ihr von der Bundesrepublik Deutschland überlassene Air Base Ramstein weltweit in verfassungswidriger Weise Kriege führt. Wir werden vor Ort