Zu einigen völkerrechtlichen Fragen, die gegenwärtig in der Diskussion sind Von Bernd Hahnfeld und Amela Skiljan (IALANA) Verhandlungen zum TPNW Die irreführende und abwertende Bezeichnung des völkerrechtlichen „Vertrags über das Verbot von Kernwaffen“ (TPNW) in zahlreichen Medien (Tagesschau, FAZ, Die Zeit, The Guardian) als lediglich „symbolisch“ verkennt die politische
The Bundeswehr Fighter-Bomber Wing 33 is stationed in Büchel. It has the task, within the framework of NATO’s nuclear cooperation, of practicing with its Tornado aircraft the transport and dropping of the atomic bombs stationed there. In the event of war, Fighter-Bomber Wing 33 would deliver nuclear bombs to their
Widerspruch gegen die Behauptung der Bundesregierung, die von Deutschland im Rahmen der NATO praktizierte nukleare Teilhabe verstoße nicht gegen den Nichtverbreitungsvertrag (NPT – BGBl. 1974 II S.786) Bernd Hahnfeld Das in Büchel stationierte Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen der nuklearen Beihilfe der NATO die Aufgabe, mit den
Bernd Hahnfeld hat seinen früheren Beitrag nunmehr im April 2020 bis zur Gegenwart ergänzt Der Begriff „Whistleblower“ kommt ursprünglich aus den USA.1 Dort bereits in denallgemeinen Sprachgebrauch übergegangen, wird er auch in Deutschland zunehmendgebräuchlich.Als „whistleblowing“ wird eine Form des kritischen abweichenden Verhaltens vonBeschäftigten bezeichnet. Whistleblower wenden sich aus gemeinnützigen Motiven
Richterratschlag in Gießen im April 1983: Zahlreiche RichterInnen und StaatsanwältInnen aus ganz Deutschland fanden sich – besorgt wegen der Atomwaffenstationierung in der BRD – zu einer Protestgruppe zusammen, nannten sich „Richter und Staatsanwälte für den Frieden“ und organisierten das erste Friedensforum am 4. Juni 1983 in Bonn. Die Kundgebung
Kritik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Organklage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/16 – von Bernd Hahnfeld Die Entscheidung betrifft den Antrag der Fraktion DIE LINKE festzustellen, dass die Bundesregierung und der Bundestag durch die Beteiligung