Pressemitteilung der IALANA vom 22.04.1999 : Bundesregierung täuschte Parlament und Öffentlichkeit. Amtliche Dokumente des Bonner Auswärtigen Amtes belegen, dass es im März 1999 keinen Grund und keine Rechtfertigung für eine „humanitäre Intervention“ der NATO im Kosovo gab. http://www.friedenskooperative.de/themen/kosohg07.htm Antwort des Auswärtigen Amtes vom 23.4.99 auf die Vorwürfe der IALANA (wird
Einführung Beim Versuch, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien völkerrechtlich zu rechtfertigen, werden in der aktuellen Diskussion im wesentlichen drei Wege gegangen: 1) Berufung auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20.11.2015: In ihr wird u.a. festgestellt, dass ISIL / bzw. Daesh, die Al-Nusra-Front und alle anderen mit Al-Quaida
BRD beteiligt sich am UNMIL-Einsatz der UN in Liberia Hier das vom Bundestag am 20.5.2015 beschlossene Mandat (BT-Drs.18/4768) : bt-drs 18-4768 liberia Der UNMIL-Einsatz läuft bereits seit mehr als zwölf Jahren. Die Beteiligung der Bundeswehr hängt sicherlich auch damit zusammen, dass Deutschland demnächst den stellvertretenden Kommandeur für die Blauhelme in
Während der Krieg gegen den IS auf dem Boden des Irak durch das ausdrückliche Einverständnis der irakischen Regierung völkerrechtlich gerechtfertigt werden kann: gilt das auch für die Angriffe in Syrien? Und ist der Einsatz vereinbar mit dem Grundgesetz der BRD? Hier einige kritische Stimmen: Alexander Neu (Fraktion DIE LINKE) in
In einem von der AG Friedensforschung am 28.10.2014 veröffentlichten Artikel setzt sich Reinhardt mit der Geopolitik der USA nach 1945 und der Rolle der BRD auseinander Voltaire: „Es ist verboten zu töten, deshalb werden Mörder bestraft, es sei denn, sie töten in Massen und zum Klang von Trompeten.“ „Künftige Generationen
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr soll „überarbeitet“ werden. Die Opposition befürchtet, die Rechte des Bundestags könnten entscheidend eingeschränkt werden. Am 20.03.2014 debattierte der Bundestag den Auftrag kontrovers. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Mitarbeit in der sog. „Rühe-Kommission“, welche die Novelle vorbereiten soll. Hier die beiden Reden von Alexander Neu und