Im November 2017 brachte die Fraktion DIE LINKE den Beschlussantrag "Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen" in den Bundestag ein Hier der Antrag BT-Drs. 19/98 als pdf. Am 23.2.2018 wurde darüber im Plenum diskutiert (Auszug aus Prot.19/15 – pdf). Nach der Beratung in den Ausschüssen wurde am 18.10.2018 abschliessend beraten
1684 Personen und Organisationen appellieren: AN DIE BUNDESREGIERUNG: UNTERZEICHNEN SIE DAS VERBOT VON ATOMWAFFEN! Eine Welt ohne atomare Bedrohung ist möglich 122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das
Am 26.09.2018 haben bei der signature session in New York weitere Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert Neu unterzeichnet haben: Antigua&Barbuda, Benin, Brunei Darussalam, Timor-Leste, Myanmar, Guinea Bissau, Seychellen, Angola und St.Lucia. Neu ratifiziert haben: San Marino, Gambia, Vanuatu, Samoa. Damit haben jetzt 69 Staaten unterzeichnet und 19 ratifiziert.
Im Berliner Wissenschaftsverlag ist unlängst in der Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ Bd. 1 | 2018 | S. 125 – 134 der o.a. Beitrag von Manfred Mohr erschienen. Hier nur die Zusammenfassung. Aus lizenzrechtlichen Gründen kann der Beitrag erst in einem Jahr vollständig auf unsere website gestellt werden. https://www.jstor.org/stable/e48502143
PM von ICAN Switzerland vom 15.8.2018 Nach langem Zögern hat der Bundesrat heute endlich öffentlich zum Vertrag über das Atomwaffenverbot Stellung bezogen. Mit Verweis auf die Schlussfolgerungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erklärte er, die Schweiz sieht vorerst der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag ab. ICAN Switzerland bedauert diese Haltung ausserordentlich. Sie ist weder
Inzwischen haben 14 Staaten den Vertrag ratifiziert, zuletzt Neuseeland am 1.8.18 Auch NATO-Staaten können dem Verbotsvertrag beitreten; durch den Beitritt zum Verbot werden keinerlei Bündnisverpflichtungen verletzt, wie eine neue Studie aus Harvard zeigt…. https://www.icanw.de/neuigkeiten/verbotsvertrag-kein-widerspruch-zur-nato-mitgliedschaft/