Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025: Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt
Zum neu gefassten Verbot des Angriffskriegs im deutschen Völkerstrafgesetzbuch aus: "Vorgänge", Heft Mai 2017 mit Genehmigung des Autors (hier als pdf) Eine Kurzfassung des Beitrags ist in "Betrifft: JUSTIZ Nr. 130 – Juni 2017 auf den Seiten 83 f. erschienen, (hier als pdf)
Zum neu gefassten Verbot des Angriffskriegs im deutschen Völkerstrafgesetzbuch aus: "Vorgänge", Heft Mai 2017 mit Genehmigung des Autors (hier als pdf) Eine Kurzfassung des Beitrags ist in "Betrifft: JUSTIZ Nr. 130 – Juni 2017 auf den Seiten 83 f. erschienen, hier als pdf
Aus Anlass der Änderung des Völkerstrafgesetzbuches (§ 13 VStGB n.F.) Am 1. Dezember 2016 beschloss der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Aggressionstatbestandes aus Art. 8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2010 einigten sich die Vertragsstaaten bei der
Martin Singe (Grundrechtekomitee) vom 11. January 2017 zu der Novellierung des § 13 Völkerstrafgesetzbuch Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind