Iran-Sanktionen-Bewertung  3.10.2021 (von Gerhard Baisch - wird weiterbearbeitet)

A. Um welche Maßnahmen geht es im Fall des angeblichen iranischen  Atomwaffenprogramms?

I.        UN-SR

1.  Iran ist NPT-Mitglied und unterliegt daher der Kontrolle durch die IAEO. Als 2002 Gerüchte aufkommen, der Iran arbeite an einem A-Waffenprogramm und besitze unangemeldete Mengen spaltbaren Materials, fordert die IAEO Aufklärung. Das kommt nicht voran. 2005 verschärft der neu gewählte Staatspräsident  Ahmadinedschad den Konflikt mit der Ankündigung , der Iran werde vermehrt anreichern. Er missachtet auch die Forderung der IAEO, die Anreicherung sofort einzustellen und setzt die Zusammenarbeit mit der IAEO aus.  im Juli 2006 greift der SR nach  cap VII und Art. 40 der Charta ein und droht Maßnahmen nach Art. 41 an, wenn keine Änderung erfolgen sollte (Res. 1696)

2. Das geschieht dann mit Res. 1737 vom 23.12.2006.  Unter dem Thema Absicherung des Proliferationsverbots nach dem NPT werden die Staaten der UNO verpflichtet, alle Tätigkeiten des Irans zu verhindern, die auf Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern bzw. Technologien zielen, die für die Anreichung oder zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten, auch hins. Dual-Use-Gütern.

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Von Paul Dobson  Übersetzung: Marta Andujo  24.2.21 in amerika21

Venezuela hat die Verhängung zusätzlicher Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen neunzehn Politiker, Staatsbeamte, Leiter von Sicherheitsbehörden und zwei Abgeordnete von Oppositionsparteien scharf kritisiert. Laut einer am Montag veröffentlichten EU-Erklärung werden die Personen für ihre angebliche Rolle bei "Handlungen und Entscheidungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untergraben", oder "als Folge von schweren Menschenrechtsverletzungen" bestraft.

weiter:  https://amerika21.de/2021/02/248181/eu-weitere-sanktionen-gegen-venezuela

EU weitet Sanktionen gegen Iran aus | Aktuell Europa | DW

12.04.2021 ... Acht führende Vertreter der Sicherheitsbehörden im Iran sind neu auf der EU-Sanktionsliste. Sie waren nach europäischer Überzeugung maßgeblich ...

https://www.dw.com/de/eu-weitet-sanktionen-gegen-iran-aus/a-57174127

Brüssel. In einer Studie der Europäischen Union werden die extraterritorialen Effekte der Sanktionen der US-Regierungen gegen Drittländer systematisch untersucht. Sie ist im Auftrag des Ausschusses für internationalen Handel des Europaparlaments (Inta) im November 2020 fertiggestellt und nun unter dem Titel "Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses" veröffentlicht worden.

Darin heißt es: "Die jüngsten US-Maßnahmen gegen den Iran, Kuba und Russland (North Stream 2) sind indirekt auch für die Europäische Union zu einer kritischen Herausforderung geworden”

https://amerika21.de/2021/02/247476/eu-studie-ueber-effekte-der-us-sanktionen

Extraterritorial sanctions on trade and investments and European responses

Policy Department for External Relations

Directorate General for External Policies of the Union

PE 653.618 - November 2020   europäische Studie, 102 S.  als pdf abrufbar

In der Eskalationsspirale (II) - EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland.
Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

gfp vom 19.4.2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.

weiter:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572/

Iran: Sanktionen gefährden Gesundheit | Human Rights Watch

29.10.2019 ... Wegen der umfangreichen Sanktionen der Trump-Regierung ist der Iran kaum noch in der Lage, humanitäre Importe, darunter auch Medikamente, ...

https://www.bundesbank.de/de/service/finanzsanktionen/sanktionsregimes/-/iran-610216

Konflikt mit Iran: Die neusten Entwicklungen - NZZ

04.08.2021 ... Konflikt zwischen Iran und USA: Amerikaner fliegen Luftangriffe in... amerikanische Regierung hat weitere Sanktionen gegen Iran verhängt.

https://www.spiegel.de/ausland/iran-mohammed-dschawad-sarif-verlangt-aufhebung-aller-trump-sanktionen-a-a84b6c01-3837-47e6-b526-57db22ce5fb5

kontertext: Sanktionen gegen Kim Jong-un? Oder gegen sein Volk?

Rudolf Bussmann / 23.06.2021 bei infoSperber

 Medien berichten nur bei alarmierenden Nachrichten über Nordkorea. Dabei wird eine zentrale Frage gerne verdrängt.

Der Journalist hat Herz ausgespielt. Sie erkennen es gleich am Titel: «Not in der Pandemie. Nordkorea hungert». Sie beginnen zu lesen. Das Thema ist also gesetzt. Wenn es nun nach den Spielregeln weitergehen wird, die sich bei Nordkorea-Berichten quasi von selbst einstellen, kommt als zweites welche Karte zum Zug? Richtig, der schwarze König. «Um das Land vor Corona zu schützen, hat Kim Jong-un die Verbindungen nach aussen gekappt. Nun werden die Lebensmittel knapp», steht im Untertitel. Darunter ein Foto des wohlgenährten Herrschers. 

weiter:   weiter: https://www.infosperber.ch/medien/kontertext-sanktionen-gegen-kim-jong-un-oder-gegen-sein-volk/

Alena Douhan , UN-Sonderberichtserstatterin über negative Auswirkungen von unilateralen Sanktionen auf Menschenrechte (Nachfolgerin von Idriss Jazairi)
PM über Besuch in Venezuela vom 12.2.21

UN human rights expert urges to lift unilateral sanctions against Venezuela

CARACAS (12 February 2021) – The UN Special Rapporteur on unilateral coercive measures and human rights, Alena Douhan, today urged the United States, European Union and other states to drop sanctions imposed against Venezuela.

At the end of a two-week visit to Venezuela, Douhan said the sanctions have exacerbated pre-existing economic situations and have dramatically affected the whole population of Venezuela, especially but not only those in extreme poverty, women, children, medical workers, people with disabilities or life-threatening or chronic diseases, and the indigenous populations.

“The devastating effect of sanctions imposed is multiplied by extra-territoriality and over-compliance adversely affecting public and private sectors, Venezuela citizens, non-governmental organizations, third country national and companies”, said Douhan, -- “humanitarian exemptions are lengthy, costly, ineffective and inefficient”.

“Lack of necessary machinery, spare parts, electricity, water, fuel, gas, food and medicine, growing insufficiency of qualified workers many of whom have left the country for better economic opportunities, in particular medical personnel, engineers, teachers, professors, judges and policemen, has enormous impact over all categories of human rights, including the rights to life, to food, to health and to development”.

“Due to the complexity of the situation I sought to meet the widest range of people to listen to their experience and insights. I met government officials, diplomats, international agencies, opposition leaders, non-governmental organizations, lawyers, doctors, teachers, academics, victims of human rights violations, representatives of private business and of the church, as well as ordinary people” Douhan said.

First sanctions have been imposed against Venezuela in 2005 and have been severely strengthened since 2015 under numerous allegations, with the most severe ones being imposed by the United States.

Douhan stressed that unilateral measures are only legal if they are authorized by the UN Security Council, or used as countermeasures, or do not breach any obligation of states, and do not violate fundamental human rights. She called on the countries to observe principles and norms of international law and reminds that humanitarian concerns shall always be taken into account with due respect to mutual respect, solidarity, cooperation and multilateralism. She plans to issue a full report on her mission in September 2021.

ENDS

Resolution 2231 (2015) verabschiedet auf der 7488. Sitzung des Sicherheitsrats am 20. Juli 2015

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten S/PRST/2006/15 und seine Resolutionen 1696 (2006), 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008), 1835 (2008) und 1929 (2010), in Bekräftigung seines Bekenntnisses zu dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie der Notwendigkeit, dass alle Vertragsstaaten des Vertrags ihre Verpflichtungen uneingeschränkt einhalten, und an d as Recht der Vertragsstaaten erinnernd, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II des Vertrags die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln, unter Betonung…...

weiter:   https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf

Wissenschaftliche Dienste Bundestag:  Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen Drittstaaten
Aktenzeichen:WD 2-3000-094/18
Abschluss der Arbeit:9. Juli2018(zugleich letzter Aufruf der Internetquellen)
Fachbereich:WD 2:Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre
Hilfe

https://www.bundestag.de/resource/blob/568274/257a1eb646467e1e33d595696f61c3e1/WD-2-094-18-pdf-data.pdf

wird noch bearbeitet 

 „Sanktionen verletzen die Rechtsstaatlichkeit der internationalen Beziehungen,denn sie eröffnen einen bilateralen und daher willkürlichen Straf- und Belohnungsmechanismus jenseits der Welthandelsorganisation, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag."

(Gabor Steingart in steingarts morning briefing vom 5.2.21)

Sanktions-Regime wendet sich gegen Deutschland

17. November 2020 l von: Tobias Riegel in NDS

Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche. Russland verhängt, als Reaktion auf Sanktionen und Medienkampagnen, Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger – konkrete Personen sind noch nicht bekannt.

weiter:   https://www.nachdenkseiten.de/?p=66989

“The  Economic costs of war by other means”

KIEL Weltwirtschaftsinstitut

POLICY BRIEF  Nr. 147   Oktober 2020

Sonali Chowdhry, Gabriel Felbermayr, Julian Hinz,

Katrin Kamin, Anna-Katharina Jacobs, Hendrik Mahlkow

14 Seiten,  s. gesonderte pdf

junge Welt, Ausgabe vom 17.10.2020,

Tödlicher Boykott

US-Zahlungsdienstleister verhindert Spendensammlung für deutsch-kubanisches Projekt zu Wasseraufbereitung. Auftakt zu Soliaktion »Unblock Cuba«
Von Volker Hermsdorf

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat die US-Sanktionen gegen sein Land am Dienstag per Twitter als »völkermörderischen Akt« verurteilt. »Die Blockade ist grausam, sie ist hart, sie ist eine Maßnahme, die gegen das Volk, gegen Männer, Frauen und Kinder verhängt wird«, erinnerte der Staatschef an eine frühere Kritik des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Darüber, wie aktuell Castros Anklage die Auswirkungen auf die Bevölkerung beschreibt, sowie über Möglichkeiten des Widerstands und der Solidarität geht es beim deutschen Auftakt für die Aktion »Unblock Cuba«, die an diesem Sonnabend ab 18.45 Uhr über einen Livestream auf der Webseite www.jungewelt.de verfolgt werden kann.

weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/388511.unblock-cuba-t%C3%B6dlicher-boykott.html

Transatlantische Sanktionen (III):   USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der "europäischen Souveränität"

gfp vom 20.1.2021

Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern.

weiter:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8491/

Reports submitted to the Human Rights Council on human rights and unilateral coercive measures

Auf der Website des Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte befinden sich sämtliche vorgelegten Berichte:

https://www.ohchr.org/en/issues/ucm/pages/reports.aspx 

UN-Sonderberichterstatterin hält USA und EU Folgen ihrer Sanktionen in Venezuela vor

Forderung: Zwangsmaßnahmen aufheben, damit Venezuela seine Entwicklungsprogramme wiederaufnehmen kann 
Von Marta Andujo  amerika21 17.2.21

Ein Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur Menschenrechtssituation in Venezuela hat ausgeführt, dass die Sanktionen der USA und der Europäischen Union (EU) gegen das Land verheerende Auswirkungen auf die Ernährung, das Gesundheitswesen und die Bildung im Land haben.

Alena Douhan, die UN-Sonderberichterstatterin zu den negativen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte,….

weiter:https://amerika21.de/2021/02/247965/un-bericht-folgen-sanktionen-venezuela