Am 16.12.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Hinweisgeber-Schutzgesetz, das – nach der erforderlichen Zustimmung durch den Bundesrat – drei Monate nach Verkündung, also frühestens im April 2023 in Kraft treten wird. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte zuvor den Entwurf der Bundesregierung trotz der breiten Kritik nur in wenigen Punkten noch
1 allein aus dem CumEx-Skandal resultierten für Deutschland 418 Fallkomplexe im Volumen von 5,7, Mrd. Euro – vgl. https://www.zeit.de/news/2018medien-schaden-durch-cum-ex-bei-55-milliarden-euro-181018-99-422197 2vgl. z.B. Finanzminsterium Baden-Württemberg PM v. 30.8.22: „Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff
26.10.2022
Die BReg. verletzt seit vielen Jahren internationales Recht mit ihrer Weigerung, einen adäquaten Schutz für Whistleblower in der BRD per Gesetz einzuführen.
Im internationalen Zusammenhang steht Deutschland seit langem wegen seines fehlenden Whistleblowerschutzes unter Beobachtung. Dabei geht es nicht nur darum, einen bilateralen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
3.November 2022 Die letzte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel hatte die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie aus 2019 bis 17.Dezember 2021 ungenutzt verstreichen lassen und damit ein im Januar 2022 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ausgelöst. Mit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition erstarkte die Hoffnung, dass nun rasche Schritte zu einem
IALANA-Deutschland zum Entwurf eines Hinweisgeber-Schutzgesetzes 2022 Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die gesellschaftliche Anerkennung der Whistleblower einsetzt und seit 1999 alle 2 Jahre mit der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) den angesehenen „Whistleblower-Preis“ vergeben hat, begrüßen wir es sehr, dass endlich ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz in Kraft gesetzt werden soll.
Im April 2022 legte der Bundesjustizminister der neuen Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" vor Das Gesetz ist seit 17.12.21 überfällig. In der alten Regierung hatten sich CDU und SPD