Etappensieg für Beschwerde gegen BND Reporter ohne Grenzen (RSF) vom 11.1.21 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nimmt eine Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes höchstwahrscheinlich zur Entscheidung an. Wie das Gericht in Straßburg am Montag (11.1.) mitteilte, hat es der Bundesregierung dazu bereits einen
Positionspapier der SPD-Fraktion vom 15.12.2020 zur Umsetzung der EU-Richtline 2019/1937 vom 23.10.2019 hier als pdf Die Vorschläge wurden kritisch beleuchtet vom Whistleblower-Netzwerk in einer Stellungnahme vom 17.12.2020 SPD-Fraktion will Whistleblower umfassend schützen – solange sie nicht beim Geheimdienst arbeiten | Einbeziehung von gravierenden Missständen und nationalen Regelungsbereichen Wie die
Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks zum Urteil vom 5.1.21 im Auslieferungsverfahren Julian Assange Ein Londoner Gericht hat die Entlassung Julian Assanges angeordnet und damit einen Auslieferungsantrag der US-Justiz abgelehnt, die den Wikileaks-Gründer im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Whistleblowerin Chelsea Manning der Spionage beschuldigt. Das Urteil ist dennoch kein Sieg für die
Pressemitteilung vom 15.12.2020 / FreeAssange.eu Am 26. November 2020 übergaben Aktivist*innen von FreeAssange.eu und Free Assange Committee Germany Abgeordneten des deutschen Bundestages eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschrechte von Julian Assange. (…) Die eingeladenen Abgeordneten und Pressevertreter*innen warteten bereits mehr oder weniger ungeduldig. Die Gruppe startete daher direkt
Für den Schutz von freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit! Stellungnahme von Oktober 2020 hier als pdf
02.09.2020 – Free Assange Committee Germany – bei: Pressenza Berlin Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in