E i n l a d u n g Samstag, 19. August 2023, 19:30 bis 21:30 Uhr Bremen Goetheplatz 4, „Goldener Saal“ der Villa Ichon Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ Hrsg. Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika
Whistleblower Daniel Ellsberg sieht im Verfahren einen Angriff auf die Pressefreiheit Er fordert das US-Justizministerium auf, auch ihn anzuklagen, während sich fünf große Zeitungen hinter Assange stellen. Wird Publizieren zum Verbrechen? US-Präsident Joe Biden treibt das kontroverse Strafverfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Whistleblower-Website Wikileaks, voran. Assange sitzt seit
Am 16.12.2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Hinweisgeber-Schutzgesetz, das – nach der erforderlichen Zustimmung durch den Bundesrat – drei Monate nach Verkündung, also frühestens im April 2023 in Kraft treten wird. Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte zuvor den Entwurf der Bundesregierung trotz der breiten Kritik nur in wenigen Punkten noch
1 allein aus dem CumEx-Skandal resultierten für Deutschland 418 Fallkomplexe im Volumen von 5,7, Mrd. Euro – vgl. https://www.zeit.de/news/2018medien-schaden-durch-cum-ex-bei-55-milliarden-euro-181018-99-422197 2vgl. z.B. Finanzminsterium Baden-Württemberg PM v. 30.8.22: „Durch das neue webbasierte Hinweisgebersystem können Bürgerinnen und Bürger künftig auch digital, sicher und trotzdem anonym und diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. Der Zugriff
26.10.2022
Die BReg. verletzt seit vielen Jahren internationales Recht mit ihrer Weigerung, einen adäquaten Schutz für Whistleblower in der BRD per Gesetz einzuführen.
Im internationalen Zusammenhang steht Deutschland seit langem wegen seines fehlenden Whistleblowerschutzes unter Beobachtung. Dabei geht es nicht nur darum, einen bilateralen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
3.November 2022 Die letzte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel hatte die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie aus 2019 bis 17.Dezember 2021 ungenutzt verstreichen lassen und damit ein im Januar 2022 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ausgelöst. Mit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition erstarkte die Hoffnung, dass nun rasche Schritte zu einem