Wirtschaft als Waffe
Wirtschaft als Waffe (IV) gfp vom 8.12.21 (Eigener Bericht) – Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante "Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen" ("anti-coercion instrument") hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis