Weil sein Vater in Somalia durch eine US-Drohne starb, klagte der Sohn gegen Deutschland. Es geht wieder einmal um Ramstein. Von Wolfgang Janisch, Köln in SZ vom 27.4.2016 http://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenkrieg-richter-lehnen-pruefung-ab-1.2969364
Sämtliche bisher zur Frage der Parlamentsbeteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Kriegseinsätze ergangenen Urteile des Bundesverfassungsgerichts finden sich in der Rubrik Bundeswehreinsätze – rechtlicher Rahmen (link hier!).
Text of the Modified Brussels Treaty (The Brussels Treaty signed on 17 March 1948 was amended by the Paris Agreements signed on 23 October 1954) [The High Contracting Parties,] Resolved: To reaffirm their faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person and in
Hier sind eingestellt wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Urteil des EuGH vom 6.10.2015 – C-362/14 – zu „Safe Harbour“
Schriftsätze aus dem Revisionsverfahren in Sachen Wolfgang Jung ./. BRD revisionsbegründung revisionserwiderung
Inzwischen liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem die Klage der Familie Jaber erstinstanzlich am 27.05.2015 abgewiesen worden ist, vor: vg koeln v. 27.5.2015 Berufung ist durch die Kläger eingelegt worden.