Kategorie: Rechtsprechung

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IALANA 6.3.19 an LG Koblenz zu Hausfriedensbruch in Büchel

IALANA  Vereinigung für Friedensrecht             Berlin, 6.3.19   An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz     Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ………………..   Sehr geehrter Herr Richter …. ,   als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen Pressemitteilung vom 21.2.2019 Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle

Bewährungsstrafen im Prozess gegen Waffenproduzent SIG Sauer

Trotz klarer Beweislage keine Haftstrafen. Deal zwischen Justiz und Angeklagten. Paramilitärs in Kolumbien nutzen deutsche Waffen Von Ani Dießelmann | amerika21 | vom 2.3.19 Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der

Strafverfahren nach Aktionen in Büchel – Überblick

  (1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018   AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius  60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt.   (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung).   AG Cochem

15.3.2018: Bundesverfassungsgericht verwirft die Verfassungsbeschwerde von Elke Koller

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht  Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 : Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum

2017 – Wahl der Richter des ICJ abgeschlossen

In the election, six candidates were contesting five positions for nine year terms. Dalveer Bhandari of India Elected, as United Kingdom Withdraws Candidate Under the terms of the Court’s statute, a candidate obtaining an absolute majority of votes in both organs is considered elected.  In the Council, eight votes constitute an