Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68/2020 vom 25.11.2020 – BVerwG 6 C 7.19 Im Jemen lebende jemenitische Staatsangehörige können von der Bundesrepublik Deutschland nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
Dieses Jahr wurden 5 Richter zum ICJ für 9 Jahre nachgewählt. UN-Vollversammlung und -Sicherheitsrat einigten sich auf die Wiederwahl von 4 bisherigen Richtern. Neu wurde in das Kollegium gewählt: Prof. Dr. Georg Nolte, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht am Institut für Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität
The International Criminal Court („ICC“ or „the Court“) expresses profound regret at the announcement of further threats and coercive actions, including financial measures, against the Court and its officials, made earlier today by the Government of the United States. The ICC stands firmly by its staff and officials and remains
Am 17. September 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien verworfen Die Bundesregierung hatte am 1. Dezember 2015 die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum beschlossen. Der Bundestag stimmte dem am 4. Dezember 2015 zu, 1200 bewaffnete
OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019 ‒ 4 A 1361/15 Die Kläger machen geltend,bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in der Provinz Hadramaut nahe Angehörige verloren zu haben. Sie bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Angriffs, der nach ihrem Kenntnisstand bisher nicht von unabhängigen Stellen untersucht worden ist. Eine gegen die Vereinigten Staaten
IALANA Vereinigung für Friedensrecht Berlin, 6.3.19 An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ……………….. Sehr geehrter Herr Richter …. , als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das