Bernd Hahnfeld: Bericht über die Berufungs-Verhandlung am 12. März 2015 im „Kundus-Prozess“ vor dem OLG Köln Das große öffentliche Interesse an dem Prozess wurde deutlich an der Zahl der anwesenden Medienvertreter. Darüberhinaus nahmen nur wenige Zuhörer an der Verhandlung teil. Nach der Stellung der Anträge durch die Parteienvertreter erklärte die
Inzwischen liegt das Urteil des OVG Münster im Fall Wolfgang Jung vom 04.11.2014 vor. Das Gericht hat zwar die Berufung des Klägers zurückgewiesen, jedoch die Revision zugelassen, so dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. urteil des ovg mstr in sachen jung – teil 1
Prof. Dr. Martin Kutscha zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – betr. das Informationsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung bei Rüstungsexporten Mit seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 entschied der Zweite Senat des BVerfG über Anträge von Bundestagsabgeordneten der Grünen, denen im Jahre 2011 seitens
Mit Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html
Nachstehend der vollständige Text des Urteils 1.Instanz im Rechtsstreit E.Koller ./. BRD wegen der in Büchel einsatzbereit gehaltenen Atombomben. .Urteil.pdf
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 19.07.2011 die Klage Elke Koller ./. BRD wegen der Atomwaffen in Büchel abgewiesen. Doch dies ist nur die erste Etappe…. Aus dem Pressepiegel:: Download