Kategorie: nationale Rechtsprechung

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Landgericht Koblenz spricht Theisen in der Berufungsinstanz frei

Im Streit um die Verteilung atomwaffenkritischer Flugblätter hat das Landgericht Koblenz am Dienstag eine Geldstrafe für den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen aufgehoben. In dem Berufungsverfahren wurde der Atomwaffengegner vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit seinen Schriften zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Das Berufungsgericht hielt die Formulierungen im politischen Meinungskampf für

24. Juli 2016

Bundesverwaltungsgericht: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen über Ramstein

Das Urteil des BVerwG vom 5.4.16 – BVerwG 1 C 3.15 – wurde nunmehr veröffentlicht am 27.6.16 Zunächst die amtlichen Leitsätze: 1. Die Möglichkeit eines militärischen oder terroristischen Angriffs auf einen US-Militärflughafen in Deutschland begründet weder einen grundrechtlichen Abwehranspruch noch einen aus einer grundrechtlichen Schutzpflicht ableitbaren Anspruch eines Anwohners auf

29. Juni 2016

Drohnenkrieg. Richter des VG Köln lehnen Prüfung ab

Weil sein Vater in Somalia durch eine US-Drohne starb, klagte der Sohn gegen Deutschland. Es geht wieder einmal um Ramstein. Von Wolfgang Janisch, Köln in SZ vom 27.4.2016 http://www.sueddeutsche.de/politik/drohnenkrieg-richter-lehnen-pruefung-ab-1.2969364

16. Mai 2016

Urteil des Verwaltungsgericht Köln im Fall Jaber ./. BRD

Inzwischen liegt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem die Klage der Familie Jaber erstinstanzlich am 27.05.2015 abgewiesen worden ist, vor: vg koeln v. 27.5.2015 Berufung ist durch die Kläger eingelegt worden.

17. Juli 2015