Kategorie: nationale Rechtsprechung

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Bewährungsstrafen im Prozess gegen Waffenproduzent SIG Sauer

Trotz klarer Beweislage keine Haftstrafen. Deal zwischen Justiz und Angeklagten. Paramilitärs in Kolumbien nutzen deutsche Waffen Von Ani Dießelmann | amerika21 | vom 2.3.19 Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der

Strafverfahren nach Aktionen in Büchel – Überblick

  (1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018   AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius  60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt.   (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung).   AG Cochem

15.3.2018: Bundesverfassungsgericht verwirft die Verfassungsbeschwerde von Elke Koller

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht  Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 : Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum

BVerfG schränkt NSA-Untersuchungsausschuss ein

Beschluss vom 13. Oktober 2016: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten – 2 BvE 2/15 Pressemitteilung Nr. 84/2016 vom 15. November 2016 Hier im Volltext: 2 BvE 2/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht

Menetekel aus Karlsruhe – CETA-Eilentscheidung

In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer. Von Erik Jochem | makroskop vom 18.10.16 https://makroskop.eu/2016/10/menetekel-aus-karlsruhe/  

Landgericht Koblenz spricht Theisen in der Berufungsinstanz frei

Im Streit um die Verteilung atomwaffenkritischer Flugblätter hat das Landgericht Koblenz am Dienstag eine Geldstrafe für den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen aufgehoben. In dem Berufungsverfahren wurde der Atomwaffengegner vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit seinen Schriften zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Das Berufungsgericht hielt die Formulierungen im politischen Meinungskampf für