Kategorie: nationale Rechtsprechung

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Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen Pressemitteilung vom 21.2.2019 Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle

10. März 2019

Bewährungsstrafen im Prozess gegen Waffenproduzent SIG Sauer

Trotz klarer Beweislage keine Haftstrafen. Deal zwischen Justiz und Angeklagten. Paramilitärs in Kolumbien nutzen deutsche Waffen Von Ani Dießelmann | amerika21 | vom 2.3.19 Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der

10. März 2019

Strafverfahren nach Aktionen in Büchel – Überblick

  (1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018   AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius  60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt.   (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung).   AG Cochem

25. Dezember 2018

15.3.2018: Bundesverfassungsgericht verwirft die Verfassungsbeschwerde von Elke Koller

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht  Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 : Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum

29. April 2018

BVerfG schränkt NSA-Untersuchungsausschuss ein

Beschluss vom 13. Oktober 2016: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten – 2 BvE 2/15 Pressemitteilung Nr. 84/2016 vom 15. November 2016 Hier im Volltext: 2 BvE 2/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht

26. November 2016

Menetekel aus Karlsruhe – CETA-Eilentscheidung

In einer dramatischen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den vorzeitigen Ausverkauf gesetzgeberischer Zuständigkeiten und des Parlamentsvorbehalts durch die Bundesregierung verhindert. Der aktionistische Neoliberalismus der Bundesregierung und insbesondere des Bundeswirtschaftsministers erfährt erstmals einen wichtigen Dämpfer. Von Erik Jochem | makroskop vom 18.10.16 https://makroskop.eu/2016/10/menetekel-aus-karlsruhe/  

20. Oktober 2016