IALANA Vereinigung für Friedensrecht Berlin, 6.3.19 An das Landgericht Koblenz, Berufungsstrafkammer Karmeliterstr. 14 56068 Koblenz Betr.: Berufung der Angeklagten ………………….. gegen das Urteil des Amtsgerichts Cochem in dem Verfahren ……………….. Sehr geehrter Herr Richter …. , als Vereinigung, die sich seit 30 Jahren für das
Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen Pressemitteilung vom 21.2.2019 Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle
Trotz klarer Beweislage keine Haftstrafen. Deal zwischen Justiz und Angeklagten. Paramilitärs in Kolumbien nutzen deutsche Waffen Von Ani Dießelmann | amerika21 | vom 2.3.19 Am Mittwoch haben sich in Kiel Staatsanwaltschaft, Verteidiger und das Landgericht auf Bewährungsstrafen für die drei Angeklagten im Prozess wegen Waffenhandels geeinigt. Zwei ehemalige Mitarbeiter der
(1) Iskenius und 4 andere . Go In auf Landebahn im Sommer 2018 AG Cochem am 12.12.18: 4×30 Tagessätze wegen Hausfriedensbruch; Iskenius 60 Tagessätze; alle haben Berufung eingelegt. (2) Gerd Bünzly und 4 andere aus dem Ausland. Bünzly als einziger angeklagt (Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung). AG Cochem
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 28/2018 vom 27. April 2018 : Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum
Beschluss vom 13. Oktober 2016: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten – 2 BvE 2/15 Pressemitteilung Nr. 84/2016 vom 15. November 2016 Hier im Volltext: 2 BvE 2/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht