lesenswert in der Zeit des Angriffs der USA gegen den Iran Am 21.6.2005 verkündete das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Fall Florian Pfaff ./. BRD – 2 WD 12.04. Es hatte darüber zu befinden, ob ein Berufssoldat zu Recht aus Gewissensgründen Befehle verweigert hatte, die ihn nach seiner Überzeugung zwangen, einen
Die Bundesregierung muss nichts gegen den umstrittenen Drohnenkrieg der USA unternehmen. Bei einem US-Drohnenangriff im Sommer 2012 wurden zwei Mitglieder der Familie bin Ali Jaber im jemenitischen Dorf Khashamer getötet. Eingebunden in den Angriff war die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung weist bisher jedoch jede Mitverantwortung für den Tod
Interview von Annelie Kaufmann mit Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess 29.04.2021 in Legal Tribune Online (LTO) Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich? LTO: Herr Professor Calliess, hat das Bundesverfassungsgericht heute ein
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 2021 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss <http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html > hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.
Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) vom 1.4.21 Am 1. April 2021 reichen Stefanie Augustin und Marion Küpker gemeinsam ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch alle Vorinstanzen ließen die Gerichte die Anwendung des Internationalen Rechtes (Völkerrecht) vermissen und verweigerten die Zeugenanhörung der Rechtsexperten, z.B. Anabel Dwyer, eine US-Expertin für
Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines