Kategorie: internationale Rechtsprechung

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Norman Paech: Der lange Weg des Internationalen Strafgerichtshofs in die Unabhängigkeit

aus:   International VI/2020, S. 12-15 Am Ende des Prozesses gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg mahnte Chefankläger Robert Jackson: „Wir dürfen niemals vergessen, dass nach dem gleichen Maße, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten den vergifteten Becher reichen, bedeutet,

ICJ – Zwischenentscheidung im Verfahren Iran ./ USA am 3.2.2021 wegen Beschlagnahme von iranischen Auslandsguthaben u.a. Sanktionen: die Klage des Iran ist zulässig

Judgment of 3 February 2021  Preliminary objections  Alleged violations of the 1955 Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights (Islamic Republic of Iran v. United States of America) (……..) (5) Unanimously, Rejects the preliminary objection raised by the United States of America on the basis of Article XX, paragraph

Urteil des ICJ vom 03.02.2012 zur Staatenimmunität

Urteilsgründe in der englischen Fassung download (pdf)   Inoffizielle Presseerklärung des ICJ vom 04.12.2012 zur Entscheidung im Fall Germany v.Italy (Villa Vigoni und Distomo) download (.pdf)

Gutachten des IGH zur Mauer in Palästina von 2004

Hier in Zusammenfassung das Gutachten des IGH aus dem Jahr 2004, in dem der Bau der Mauer durch Israel als Bruch des Völkerrechts beurteilt  und Israel zur Demontage und zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird. Gutachten des IGH von 2004