Kategorie: Rechtsprechung

61 Beiträge gefunden.

Umweltverfassungsrechtler zum BVerfG-Urteil „Jetzt han­deln, sonst droht später eine Öko­dik­tatur“

Interview von Annelie Kaufmann  mit Prof. Dr. Rolf-Christian Calliess 29.04.2021 in Legal Tribune Online (LTO) Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich? LTO: Herr Professor Calliess, hat das Bundesverfassungsgericht heute ein

16. Juli 2021

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021 Beschluss vom 24. März 2021 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss  <http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html >  hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.

16. Juli 2021

Gerichte schützen Atomwaffen statt das Internationale Recht. Verfassungsbeschwerde von Trägerin des Aachener Friedenspreises eingereicht

Pressemitteilung der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA) vom 1.4.21 Am 1. April 2021 reichen Stefanie Augustin und Marion Küpker gemeinsam ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Durch alle Vorinstanzen ließen die Gerichte die Anwendung des Internationalen Rechtes (Völkerrecht) vermissen und verweigerten die Zeugenanhörung der Rechtsexperten, z.B. Anabel Dwyer, eine US-Expertin für

28. April 2021

Atomwaffen raus aus Deutschland – Über Blockadeaktionen in Büchel und das Gerichtsverfahren wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“

Wenn das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht, wird Widerstand zur Pflicht. AktivistInnen von Stopp Air Base Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel in Rheinland Pfalz. Auf dem Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen, die im Falle eines

29. März 2021

Zum Drohnenurteil des BVerwG vom 25.11.2020 liegt nun die schriftliche Urteilsbegründung vor

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von Drohneneinsätzen der USA im Jemen unter Nutzung der Air Base Ramstein ( gegen das OVG Münster in der Vorinstanz). Leitsätze: 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen

23. März 2021

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Große Kammer – vom 16.2.21 wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch den Generalbundesanwalt im Fall Kunduz

CASE OF HANAN v. GERMANY – (Application no. 4871/16) JUDGMENT Art 1 • Jurisdictional link engaging the obligation to investigate civilian deaths due to airstrike ordered during active hostilities in extraterritorial armed conflict • Existence of “special features” establishing link: exclusive jurisdiction of Germany over its troops with respect to

23. März 2021

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