aus Kurdistan-Report Nr. 207, Jan/Febr 2020, S.10-12 Am 20. Januar 2018 machte der türkische Präsident Ernst mit dem, was er seit langem angekündigt hatte, er schickte seine Armee unter der zynischen Bezeichnung „Operation Olivenzweig“ über die Grenze nach Syrien, um den kurdischen Kanton Afrin zu erobern.Es folgte ein Krieg gegen
Sowohl die USA als auch Russland brachten zur Lage in Venezuela am 28.2.19 im Sicherheitsrat Entwürfe für eine Resolution ein, die hier gegenübergestellt werden Die Resolution der USA scheiterte am Veto Russlands und Chinas, der Entwurf Russlands erhielt nicht die notwendige Mehrheit der 15 Stimmen im Sicherheitsrat.
Erneut hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit der Situation in Venezuela befasst – WD 2-3000-017/19 vom 15.2.2019 Hier das 11-seitige Gutachten als pdf Das Gutachten stellt sich der Frage, ob die ausgedehnten Sanktionen des Westens, insbesondere die Sperrung von Guthaben und Sacheinlagen Venezuelas, zu Recht erfolgt ist, oder
China, Russland, Südafrika und Äquatorial Guinea sprachen sich dagegen aus, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen Der russische Botschafter führte dazu aus: VASSILY NEBENZIA (Russian Federation), said his delegation cannot support attempts by the United States to introduce an agenda item on the situation in Venezuela, which constitutes
Rede bei einer Protestkundgebung in Bremen am 09.02.2019 gegen die Einmischung in Venezuela Die Bundesregierung hat den Parlamentspräsidenten Guaidó als sogenannten „Übergangspräsidenten“ anerkannt, nachdem dieser sich selbst dazu ausgerufen hatte. Sie beruft sich wie auch die venezolanische Opposition auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Danach übernimmt der Parlamentspräsident die
Das Gutachten vom 7.2.2019 – WD-2 3000-014/19 – bezweifelt unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten, dass die Anerkennung zu Recht erfolgt ist Dafür fehlten die tatsächlichen Voraussetzungen. Hier das 10-seitige Gutachten als pdf Dazu als Kommentar ein Auszug aus amerika21 vom 10.2.2019: …..Tatsächlich hat Guaidó als bisheriger Vorsitzende der oppositionell dominierten Nationalversammlung keine