Kategorie: Konflikte / Kriege und Lösungstrategien

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N.Paech zum Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“

Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. aus BiP-aktuell #238 v. 26. November 2022 Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen! Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt,

Pressemitteilung: Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA – Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA mit prominenten Unterstützer*innen Diplomatie statt Kriegsvorbereitung 11. Februar 2022Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen,

Deutschland, der unwillige Koalitionär

Berlin unterstützt Militärmissionen politisch, schließt eine aktive Beteiligung unter Verweis auf das Grundgesetz aber aus. Diese sehr deutsche Haltung stößt an ihre Grenzen: So könnte ein Ausweg aussehen. Jana Puglierin in  Internationale Politik   vom 1.5.2021 Ein Lösen von den strengen Vorgaben eines Einsatzes nur im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit würde

Bundeswehr in Afghanistan: Desaster ohne Ende Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der der USA im Vasallenmodus

Von Kathrin Vogler in junge Welt vom 26.3.2021 Die Bundesregierung hat in Afghanistan seit 2001 geschmeidig jede Wendung der US-Interventionspolitik nachvollzogen. Die Entscheidung, die USA nach »9/11« auf ihrem Rachefeldzug am Hindukusch zu begleiten, hat die tiefgreifende Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Damals folgte die Bundesregierung dem Schlachtruf der USA: