Kategorie: Konflikte / Kriege und Lösungstrategien

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Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung

Das Grundgesetz sieht den Aufbau von "Streitkräften zur Verteidigung" (Artikel 87a) vor. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Ausbau der Europäischen Union ist ein Angriff auf Deutschland extrem unwahrscheinlich geworden – damit ist die Verteidigungsaufgabe obsolet. Deutschland ist aber auch eingebunden in völkerrechtliche Vertragssysteme: Die Vereinten Nationen als System gegenseitiger

Gutachten des IGH zur Mauer

Auf Antrag der UN-Vollversammlung erstellte der IGH im Jahr 2004 ein Gutachten zur rechtlichen Beurteilung des Mauerbaus. Das Gericht befand, dass der Mauerbau und das damit zusammenhängende Regime internationalem Recht widerspricht. Gutachten des IGH