N.Paech am 21.08.2010 zum israelischen Angriff auf die Gaza-Flotille. Nun, da das letzte Schiff unserer Flotte, die »Rachel Corrie« aus Irland, von der israelischen Kriegsmarineaufgebracht und nach Aschdod entführt worden ist, können wir ein kurzes und vorläufiges Resümee ziehen.Und dieses kann durchaus lauten, daß das Projekt gescheitert ist: Wir haben
Die Originalfassung des Gutachtens ( 45 Seiten) in englischer Sprache download.pdf
Die militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan werfen gravierende rechtliche Probleme auf. Interview mit Dieter Deiseroth von Marcus Klöckner in telepolis vom 15.12.2009 http://www.heise.de./tp/artikel/31/31729/1.html
Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel” im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT). – Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung – Februar 2009 Auf einen Blick … Das Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (FZK) und die Universität Karlsruhe (TH) sollen zu einer rechtlich neuen, selbständigen Wissenschaftseinrichtung,
Interview in „Frankfurter Rundschau“ vom 26.9.2009 zu Afghanistan Die Vorschriften des Art. 51 UN-Charta und damit auch des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG schließen insoweit die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der Nato zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates ein (also etwa den "Bündnisfall"). Dies gilt
Die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Staaten missachtet nach Einschätzung der Juristenorganisation Ialana (Juristen gegen Atomwaffen) das Völkerrecht. In einer jetzt veröffentlichten Erklärung unterstützt die deutsche Sektion ausdrücklich die Position Spaniens, Österreichs und Russlands. Serbien will mehrere EU-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen