Das BVerfG hat sich in seiner Rechtsprechung mehrfach und insbesondere in den letzten Jahrzehnten mit Fragen zu NATO, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Reichweite des Parlamentsvorbehalts befassen müssen. Die wichtigsten Entscheidungen (zitiert nach Band und Seiten der amtlichen Sammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) sind folgende Entscheidungen:
Hochschulen für den Frieden! – Nein zur Kriegsforschung! – Ja zur Zivilklausel! Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken
Ein Beitrag von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung – IMI e.V.) aus AUSDRUCK von Juni 2011. Ende letzten Jahres wurde Wolfgang Ischinger von der Eberhard-Karls-Universität Tübingen zum Honorarprofessor berufen, seine Antrittsvorlesung wird am 11. Mai 2011 stattfinden. Ischinger gilt als „Top-Diplomat“ und als „Gesicht der deutschen Diplomatie“.[1] Er bekleidete über viele
Unglückliche Formulierung der Vorlagefrage durch die UN- Generalversammlung und Scheu des IGH verhindern ein aussagekräftiges Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung und Staatlichkeit des Kosovo. Der IGH legte die Vorlagefrage eng aus und stellte daher nur auf die Völkerrechtskonformität der Proklamation als verbalen Akt ab ohne
Unter diesem Link finden Sie den Bericht der sog. Madeleine Albright-Kommission vom 17. Mai 2010, der Experten aus allen NATO-Staaten angehörten und die in ihrem Bericht konkrete Vorlagen für beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon zu beschließende NATO-Strategie vorgelegt hat. Nach den uns vorliegenden Informationen sind diese Empfehlungen der Albright-Kommission in
Antwort der Bundesregierung vom 30.08.2010 auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken – Bundestagsdrucksache 17/2829 Download (.pdf)