Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur "Politischen Union" und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen
Vor dem Gipfel werden die erwarteten Streitpunkte bereits intensiv diskutiert. Hier zwei kontroverse Positionen Atomare Muskelspiele – Die nukleare Offensive der NATO IMI-Studie Nr. 7/2016 vom 22.6.16 – Jürgen Wagner (pdf) Die NATO in Warschau – Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels von Patrick Keller – Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ausgabe
Rechtzeitig zur NATO-Konferenz in Warschau erscheint die 86-seitige Broschüre zur Entwicklung der NATO – Strategie in den letzten Jahren dfg-vk – imi – 360-Grad NATO
Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. german foreign policy – newsletter vom 25.05.2016 Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein "Host Nation Support"-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig
Im Zuge der Debatte um ein neues Weißbuch tauchte von CDU-Seite einmal mehr die Forderung auf, die „Rechte“ für Bundeswehreinsätze im Inneren massiv auszuweiten. Bei der SPD stieß dies auf Ablehnung, nun scheint es laut Spiegel Online zu einem faulen Kompromiss gekommen zu sein, der die militärischen Aktivitäten im Inland
Von Steven Beardsley in STARS AND STRIPES, 12.05.16 http://www.stripes.com/news/us-certifies-missile-site-tries-to-reassure-russia-1.409218 dt. Übersetzung von W.Jung in LP 062/16 vom 17.5.16 http://www.luftpost-kl.de/lp-16.html Anm: Die Raketenabwehrbasis der U.S. Navy bei Deveselu in Rumänien ist jetzt einsatzbereit und soll auf dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau der Befehlszentrale des Raketenabwehrschildes auf der US Air Base Ramstein